Lindner sieht Bedingungen für Kindergrundsicherung nicht erfüllt
n-tv
Die geplante Kindergrundsicherung ist ein Dauerstreitpunkt in der Ampel-Koalition. Neue Äußerungen des FDP-Chefs lassen nicht erkennen, dass sich das ändert. Doch nicht nur der FDP-Chef äußert seine Bedenken. Trotz aller Kritik beharrt Familienministerin Paus weiterhin auf dem Gesetz.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet. "Die zusätzlich geplante Geldleistung hatte zwei Bedingungen", sagte der FDP-Vorsitzende der Funke Mediengruppe. "Erstens nicht mehr Bürokratie, sondern weniger. Jetzt ist von 5000 neuen Staatsdienern die Rede. Zweitens nicht weniger Arbeitsanreiz, sondern mehr. Jetzt sagen Studien, dass sich für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte."
Lindner rief dazu auf, im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, "ob und wie die politischen Bedingungen erfüllt werden können". Ursache von Kinderarmut sei zumeist die Armut der Eltern, weil sie nicht arbeiteten, betonte Lindner. Migration spiele eine Rolle. "Die besten Hebel sind Kita-Plätze, bessere Förderung in den Schulen, Sprachförderung und Jobs für die Eltern."
Das Projekt der Kindergrundsicherung befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Am Donnerstag hatten sich die Vize der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über das Thema getroffen. Nach internen Informationen gab es eine Annäherung, aber keinen Durchbruch.
