Lindner schließt "Linksruck" mit der FDP aus

FDP-Chef Lindner stellt klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen nach der Bundestagswahl: Keine Steuererhöhungen und ein Bekenntnis zur Schuldenbremse. Seine Partei würde sich nur an einer "Regierung der Mitte" beteiligen. Allerdings sei die FDP stets kompromissbereit.

FDP-Chef Christian Lindner setzt hohe Hürden für eine mögliche Ampel-Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl und schließt eine Regierungsbildung mit der zweitstärksten Kraft nicht aus. "Wir treten nur in eine Regierung der Mitte ein", sagte Lindner in Berlin. "Mit der FDP wird es keinen Linksruck in der deutschen Politik geben." Es fehle ihm die Fantasie, welche Angebote SPD und Grüne den Liberalen machen könnten, die für die FDP attraktiv und zugleich akzeptabel für die Basis der Sozialdemokraten und der Ökopartei seien.

Die FDP schließe höhere Steuern und ein Aufweichen der Schuldenbremse genauso aus wie eine Politik, "die auf Enteignungen setzt, die im Zentrum Verbote hat, also linke Politik". Zugleich betonte der FDP-Chef, dass die stärkste Partei nach der Wahl nicht automatisch eine Regierung bilden werde. Er wies darauf hin, dass nach gegenwärtigen Umfragen Union und SPD mit einem Wahlergebnis jeweils im Bereich 20 plus X rechnen müssten. Das heiße, dass der nächste Kanzler "von mehr als 70 Prozent der Deutschen nicht gewählt worden sein wird ... Das gab's noch nie." Insofern werde nicht entscheidend sein "wer die Nasenspitze in den 20ern vorne hat", sondern vielmehr "entscheidend ist, wer hat eine Koalition". In Bremen etwa hätten die Grünen entschieden, "den krachenden Wahlverlierer SPD in der Regierung zu halten, indem sie die Linkspartei reingeholt haben, während der strahlende Wahlgewinner CDU zusammen mit der FDP eben keine Jamaika-Koalition bilden konnte".