Lindner räumt Ministerien mehr Zeit für Sparpläne ein
n-tv
Ursprünglich sollten die Ministerien ihre Sparvorschläge für 2025 bis zum 19. April vorlegen. Besonders die Grünen haben aber noch Beratungsbedarf. Nun verlängert Finanzminister Lindner seinen Kabinettskollegen die Frist um zwei Wochen. Hart bleiben die Verhandlungen trotzdem.
Die vermutlich erneut sehr schwierige Haushaltsaufstellung der Ampel-Koalition beginnt mit Verzögerungen. Aus dem FDP-geführten Bundesfinanzministerium verlautete, die einzelnen Ministerien bekämen knapp zwei Wochen mehr Zeit, um ihre Ausgabenwünsche anzumelden. Es bestehe noch erheblicher interner Beratungsbedarf in den Ministerien.
"Es war insbesondere der Wunsch der grünen Ressorts, den Zeitpunkt für die Rückmeldung an das Finanzministerium zu verschieben, da sie aus organisatorischen Gründen erst Ende April zu einer internen Klausurtagung zusammenkommen können." Diesem Wunsch sei das Finanzministerium nach Rücksprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachgekommen. Die neue Frist sei nun der 2. Mai.
Eigentlich hätten die einzelnen Ministerien bis zum 19. April ihre Ausgabenwünsche umreißen und auch Sparvorschläge machen sollen. Danach soll es weitere politische Gespräche in der Ampel-Regierung geben, bis das Kabinett am 3. Juli den Budgetentwurf für 2025 beschließt. Ab September soll der Bundestag dann über den Entwurf beraten und ihn bis Ende November 2024 beschließen.
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