Lindner provoziert Grüne und SPD mit neuem Papier
n-tv
Sofortige Abschaffung des Soli, Moratorium für neue Regulierungen: Mitten in der Regierungskrise legt Finanzminister Christian Lindner der Koalition einen Plan vor, der es in sich hat. Provoziert er den Rauswurf seiner Partei aus der Ampel?
In der Koalition kursiert nach Informationen des "Stern" ein neues 18-seitiges Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner, das die Krise der Koalition weiter verschärfen könnte. Darin fordert Lindner eine "Wirtschaftswende mit einer teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um "Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden".
Der Finanzminister drängt auf mehrere Sofortmaßnahmen und lehnt Änderungen an der Schuldenbremse sowie neue Sondervermögen strikt ab. "Deutschland braucht eine Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik, die quantitativ bedeutsam und grundsätzlicher Art ist", heißt es.
Der FDP-Chef geht mit dem Papier auf Konfrontation zu den anderen Koalitionspartnern, denn das Schreiben enthält Forderungen, die in der Koalition bislang als unverhandelbar galten. So fordert Lindner den sofortigen Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und substantielle Änderungen an laufenden Gesetzesvorhaben, um Industrie und Mittelstand zu entlasten. "Die deutsche Wirtschaft benötigt umgehend neuen finanziellen und regulatorischen Spielraum, um auf ihre veränderten Rahmenbedingungen eigenverantwortlich reagieren zu können", schreibt Lindner.
