Lindner plant Neuverschuldung von 40 Milliarden Euro
n-tv
Die Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 2025 plant Finanzminister Christian Lindner mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro. Das erfuhr der "Spiegel" aus Koalitionskreisen, im Bundesfinanzministerium wurde die Größenordnung bestätigt. Die Summe setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen.
Gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse darf der Bund inklusive Konjunkturaufschlag im kommenden Jahr 24,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Hinzu kommen 12,4 Milliarden Euro Zuschuss an die Rentenversicherung für das sogenannte Generationenkapital. Dieser Betrag bleibt im Rahmen der Schuldenbremse unberücksichtigt, weil den neuen Verbindlichkeiten des Bundes eine Vermögensposition in gleicher Höhe gegenübersteht. Das Gleiche gilt für die auch im kommenden Jahr geplante Kapitalspritze für die Bahn in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.
Damit zeichnet sich für das nächste Jahr im Vergleich zu diesem eine leicht höhere Nettokreditaufnahme ab. 2024 darf Lindner 39 Milliarden Euro an frischen Krediten aufnehmen. Allerdings plant der Finanzminister, gleichzeitig mit dem Haushalt für 2025 einen Nachtragsetat für dieses Jahr auf den Weg zu bringen, berichtet der "Spiegel" weiter.
