Lindner liebäugelt mit Finanzministerium
n-tv
Dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung das Finanzministerium anstreben, ist nicht verbürgt. FDP-Chef Lindner schließt das trotzdem machtvoll aus: Dann würden die Liberalen nicht mit von der Partie sein. Zugleich stichelt er gegen einen echten Konkurrenten um das Amt: Friedrich Merz.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zeigt sich nicht abgeneigt, in einer künftigen Regierung das Amt des Finanzministers zu übernehmen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" knüpfte er eine mögliche Dreier-Koalition mit Union und Grünen im Herbst an die Bedingung, den Grünen nicht die Verantwortung für Staatsfinanzen zu überlassen. Dies würde die FDP auf keinen Fall mittragen, sagte der FDP-Chef. Auch eine Spitze gegen den CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, dem ebenfalls Ambitionen auf das Finanzministerium nachgesagt werden, wollte sich Linder nicht verkneifen: So warnte er die Wähler davor, finanziellen Versprechen der Union zu trauen. "Friedrich Merz war neulich noch offen für Steuererhöhungen. Erfahrungsgemäß ist die Union nach Wahlen bereit, Überzeugungen zu opfern oder angekündigte Steuersenkungen zu vergessen. Anders gesagt, die FDP wird das halten müssen, was die Union verspricht", sagte Lindner der Zeitung. Die von CSU-Chef Markus Söder am Wochenende zur Bedingung für eine Koalition erhobene Forderung nach weiterer Erhöhung der Mütterente wies Lindner klar zurück und forderte stattdessen, der Bundeszuschuss zu den Sozialversicherungen dürfe nicht noch zusätzlich steigen: "Das Wichtigste ist ein Moratorium." In einer alternden Gesellschaft werde es aber schwer möglich sein, den Zuschussbedarf zu reduzieren. Um den Haushaltsspielraum zu erweitern, wolle die FDP "auf Subventionen wie für E-Autos" verzichten und Bundesbeteiligungen verkaufen.
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