Lindner lehnt "Spritpreisbremse" und befristetes Tempolimit ab
n-tv
Die Preise an den Tankstellen schnellen weiter in die Höhe, doch Bundesfinanzminister Lindner spricht sich gegen die so genannte Spritpreisbremse aus. Ohne neue Schulden ginge dies nicht, so der FDP-Chef. Er schlägt auch eine Überprüfung des Koalitionsvertrags vor wegen Bohrungen in der Nordsee.
Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel". "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."
Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch die steigenden Spritpreise, sagte Lindner. "Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück."
Ein befristetes Tempolimit als Maßnahme zur Reduzierung des Spritverbrauchs lehnte Lindner ebenfalls ab. "Angesichts der hohen Spritpreise gibt es einen natürlichen Impuls, weniger zu verbrauchen", sagte der Finanzminister und verwies darauf, dass Autofahrer auch von sich aus den Fuß vom Gaspedal nehmen könnten. "Wir haben einen Krieg in Europa, von dem nicht nur menschliches Leid ausgeht, sondern auch massive Versorgungsrisiken. Symbolische Debatten muss ich da anderen überlassen."
Varta erreicht einen wichtigen Meilenstein in der Restrukturierung. Dafür werden allerdings die Aktionärsrechte beschnitten. Das Konzept sieht die Enteignung von Kleinanlegern an. Die Varta-Führung hält den Schritt für alternativlos.
Die Stahlproduktion von Thyssenkrupp steckt in der Krise. Der Konzern zieht Konsequenzen und baut binnen sechs Jahren 5000 Stellen ab. Außerdem sollen 6000 Stellen an externe Unternehmen ausgelagert werden.
Die Stahlsparte von Thyssenkrupp steckt schon lange in der Krise. Nun gibt es immerhin eine Finanzierungszusage für die kommenden zwei Jahre. An der Börse sorgt das für Hoffnung. Ein Gutachten zur langfristigen Perspektive der Stahlsparte soll im Frühjahr vorliegen.
Beim Batteriekonzern Varta haben sich zuletzt die schlechten Nachrichten gehäuft. Beobachter konnten miterleben, wie der Konzern immer weiter in die Krise rutscht. Bereits seit Sommer gibt es einen Plan, wie Varta saniert werden soll. Darum wird es nun bei einem Gerichtstermin in Stuttgart gehen. Ein Überblick über die Krise bei Varta - und wie es um die Zukunft des Traditionsunternehmens bestellt ist:
Seit zwei Monaten bereits kann ein Reiseveranstalter kein Geld von seinen Kunden einziehen. Das Unternehmen hat Probleme mit einem Karten-Dienstleister. Es kommt, wie es kommen muss: Der Anbieter rutscht in die Insolvenz. Viele Urlaube fallen nun aus. 1500 Deutsche sitzen im Ausland fest.
VW befindet sich im Umbruch. In Europa sinkt die Nachfrage, die Arbeitskosten sind zu hoch. An Personalabbau und Werksschließungen führt kein Weg vorbei, sagt VW-Markenchef Schäfer. Besser ist die Lage in China: "Der ruinöse Preiskampf kann nicht ewig so weitergehen. VW nimmt richtig Fahrt auf."
Die Corona-Krise trifft die Dekorations- und Möbelkette Depot hart. Das insolvente Unternehmen schließt rund jede elfte Filiale. Im Laufe des kommenden Jahres will man wieder in den Regelbetrieb gehen - mit überarbeitetem Konzept.
Obwohl der globale Automarkt gesund und munter ist, hat die seit Jahrzehnten erfolgsverwöhnte deutsche Autoindustrie schwer zu kämpfen. Kommt es zu einem Zollkrieg mit den USA und China, ist ihr Geschäftsmodell tot.
Eine Wohnung in München, Hamburg oder Berlin zu finden, ist nicht leicht. Dazu noch eine bezahlbare - fast unmöglich. Die Mieten in den größten deutschen Städten werden immer teurer. In einer Stadt legen die Preise besonders zu.
Mit Donald Trump zieht laut dem Ökonom Klaus-Jürgen Gern die Unsicherheit ins Weiße Haus. Der Republikaner hat im Wahlkampf höhere Zölle angekündigt. Im Interview erklärt der IfW-Experte, was das für deutsche Unternehmen bedeutet und wieso es China noch schlimmer treffen wird.
Die Krise in der deutschen Autobranche trifft auch Zulieferer wie Bosch. Der Technologiekonzern plant in den kommenden Jahren einen massiven Jobabbau. Zudem wird an der Arbeitszeit von vielen Beschäftigten in Deutschland gespart.