Lindner lehnt billigen Industriestrom-Tarif ab
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Deutschlands Industrie leidet unter den europaweit höchsten Strompreisen. Wirtschaftsminister Habeck schlägt einen verbilligten Tarif vor, der vom Staat subventioniert werden soll. Von Finanzminister Lindner kommt dazu ein glattes Nein: Das sei ungerecht, zu teuer und unklug.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich gegen Pläne für einen staatlich verbilligten Industrie-Strompreis gestellt. Es gebe im Haushalt kein Geld für eine solche Subvention, zudem sei es ungerecht, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Zwar wolle auch er die weltweite Wettbewerbsfähigkeit steigern, "in erster Linie auf direkte staatliche Hilfen zu setzen ist allerdings ökonomisch unklug." Dies widerspreche den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. "Den zum Teil auch von unseren Koalitionspartnern angedachten Industrie-Strompreis sehe ich deshalb sehr kritisch", erklärt der FDP-Politiker weiter. "Im ohnehin angespannten Haushalt gibt es auch keinen Spielraum für entsprechend hohe Subventionen."
Das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck hatte für diese Woche einen Vorschlag für einen Industriestrompreis angekündigt. Als sicher gilt, dass günstigere Tarife für die Industrie zumindest für die nächste Zeit subventioniert werden müssten. Die deutsche energieintensive Industrie dringt darauf seit langem. Die Regelungen der Strompreisbremse hält sie für zu bürokratisch und an zu viele Bedingungen geknüpft. Kaum ein Großunternehmen hat sie bislang in Anspruch genommen.
Neben Habeck hatten sich auch Wirtschaftspolitiker der SPD für einen Industrie-Strompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für die nächsten zwei Jahre ausgesprochen: Andocken könne das Konzept bei der Strompreisbremse, die für ein Basis-Kontingent den Preis auf sieben Cent deckelt, heißt es in einem Papier des AG Wirtschaft, das Reuters vorliegt. Darüber hinaus könne die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Ziel sei es, den Transformationsprozess der Industrie weg von fossilen Brennstoffen zur Elektrizität zu unterstützen. Auf Dauer solle sich die Höhe des Preises an der Entwicklung der Tarife bei Deutschlands Wettbewerbern orientieren. Der Zugang zum billigeren Strom solle auch dem Mittelstand offenstehen, Kriterien wie ein Boni- und Dividendenverbot sowie einen nachgewiesenen Gewinn-Rückgang aus der Strompreisbremse könnten entfallen.
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