Lindner kann 2023 wohl rund 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Die Welt
Die merkliche Abkühlung der Konjunktur spielt dem Finanzminister in die Hände: Anstelle der vorgesehen 17 Milliarden kann Lindner laut einem Medienbericht rund 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Der FDP-Politiker sei entschlossen, diesen Kreditrahmen auch vollständig auszuschöpfen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im kommenden Jahr 2023 mehr als doppelt so viele neue Kredite aufnehmen wie bislang geplant, ohne gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen. Statt der im Etatentwurf 2023 vorgesehenen 17,2 Milliarden Euro erhöhe sich die maximal zulässige Nettokreditaufnahme des Bundes auf 35,4 Milliarden Euro, berichtete der „Spiegel“ am Freitag. Grund sei die merkliche Abkühlung der Konjunktur, die eine höhere Schuldenaufnahme erlaube.
Lindner sei entschlossen, diesen Kreditrahmen vollständig auszuschöpfen, berichtete das Magazin aus dem Bundesfinanzministerium. Die Bundesregierung war in ihrer Mitte Oktober veröffentlichten Herbstprojektion davon ausgegangen, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um 0,4 Prozent schrumpfen wird. In der Vorhersage im Frühjahr hatte sie noch mit einem Wachstum von 2,5 Prozent gerechnet.
