
Lindner kündigt für 2025 Nullrunde beim Bürgergeld an
n-tv
Streit um den Kinderfreibetrag, ums Bürgergeld, um den Agrardiesel: Die Bundesregierung steckt im Umfragetief. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner sprechen die Gäste, wie sich das ändern könnte. Beim Bürgergeld will Finanzminister Lindner jedoch nicht diskutieren.
Die Sendung ist fast zu Ende, da kommt Finanzminister Christian Lindner von der FDP mit einer Hiobsbotschaft. Er ist am Abend Gast in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner, wo es diesmal darum geht, was gegen den Frust der Bürger wegen der Politik der Ampelkoalition unternommen werden könnte. Auf jeden Fall weniger streiten, meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Doch der nächste Streit steht wahrscheinlich schon bald an. Dabei dürfte es wieder ums Bürgergeld gehen, das – so Lindner – im kommenden Jahr nicht steigen wird. Das Bürgergeld sei in diesem Jahr wegen der erwarteten Inflationsrate überproportional angehoben worden. "Die Konsequenz wird sein nach meiner Erwartung, dass es zum 1.1.25 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird", sagt Lindner.
Ganz zum Schluss macht der Minister dann noch einen Vorschlag, um den Frust der Landwirte in den Griff zu bekommen. Am Auslaufen des Zuschusses für Agrardiesel will die Regierung zwar festhalten, Lindner könne sich aber vorstellen, eine andere Regel zu streichen. Seit Herbst 2022 dürfen Landwirte vier Prozent ihrer Ackerfläche nicht bestellen. Lindner spricht sich dafür aus, diese Regelung zu kippen, Manuela Schwesig stimmt ihm zu. Einen kleinen Wermutstropfen gibt es jedoch: Beide Politiker erwähnen nicht, dass es sich dabei um eine Umsetzung einer EU-Entscheidung handelt. Die EU-Kommission, die die "Flächenstilllegung" vor anderthalb Jahren beschlossen hatte, wollte damit die Umwelt und das Klima schützen.
