Lindner kämpft für strenge EU-Schuldenregeln
n-tv
Während der Corona-Pandemie setzt die EU vorübergehend den Defizitrahmen für die Mitgliedstaaten aus. Nun wollen die Südeuropäer dauerhaft mehr Spielraum beim Schuldenmanagement. Finanzminister Lindner hält dagegen.
In den Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln hofft Bundesfinanzminister Christian Lindner auf eine Einigung bis Jahresende. Umstritten seien weiterhin die Vorschriften für die jährlichen Defizite der EU-Länder, sagte der FDP-Chef nach einer Sitzung der EU-Finanzminister in Luxemburg. Länder mit hohem Schuldenstand wie Italien und Griechenland wollen die Defizitregeln lockern, Deutschland dringt auf ein Nachschärfen der Pläne.
Ein "glaubwürdiger, langfristiger Abbau der Schuldenquote" gelinge nur, wenn auch die jährlichen Defizite reduziert würden, sagte Lindner. Deutschland halte an den bisherigen Regeln des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts fest, wonach ein Mitgliedsland jährlich höchstens Schulden in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen darf. Dieses Kriterium sei für die Bundesregierung "kein Zielwert", sondern die Obergrenze, betonte Lindner.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte zuvor angekündigt, mit Deutschland einen Kompromiss aushandeln zu wollen. "Jeder weiß, dass eine Einigung zu den neuen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts an einer französisch-deutschen Einigung hängt", sagte Le Maire in Luxemburg. Ein solcher Kompromiss könnte als Basis für eine Einigung auf EU-Ebene dienen. Lindner wollte die Pläne seines französischen Kollegen nicht kommentieren.
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