Lindner hält an Pendlerpauschale fest
Die Welt
In den Detailfragen wird es für SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen schwierig. Ein Streitpunkt: die Pendlerpauschale. Sie gilt als klimaschädlich, doch FDP-Vorsitzender Lindner warnt vor Steuererhöhungen. Mehr im Liveticker.
Unwirksame und klimaschädliche Subventionen sollen überprüft werden, darin sind sich die Ampel-Koalitionsverhandler grundsätzlich einig. Schwierig wird es aber bei den Details. Während die Grünen generell für einen Abbau klimaschädlicher Förderungen werben und im Wahlkampf eine Begrenzung der Pendlerpauschale propagiert haben, setzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dort ein Stoppschild. Man werde Subventionen prüfen, sagte Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Subventionsabbau darf aber nicht zu einer Steuererhöhung für die arbeitende Mitte werden, wie es bei der Pendlerpauschale der Fall wäre.“ Die Pendlerpauschale, also die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, gilt als klimaschädlich, weil sie auch die Nutzung des Autos begünstigt.
Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitverhandler der Arbeitsgruppe Finanzen und Haushalt, sagte der Deutschen Presse-Agentur ganz allgemein: „Es ist nicht smart, mitten in der Klimakrise diese mit großen zweistelligen Milliardenbeträgen an Steuergeldern noch anzuheizen.“ „Klimaschädliche Subventionen machen die Transformation der Wirtschaft teuer und ineffizient, verzerren den Markt und belasten den Haushalt. Zusätzlich wälzen sie Klimakosten auf die Gesellschaft ab und sind ungerecht. Klimaschädliche Subventionen widersprechen der Logik einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.“
