Lindner blockiert Rentenpaket - Heil muss bei Etat nachsitzen
n-tv
Die Ampel ringt um den nächsten Haushalt - vor allem aber um die Einhaltung der von Finanzminister Lindner gemachten Sparvorgaben. Sozialminister Heil hat damit offenbar Mühe. Offenbar um den Druck zu erhöhen, legt die FDP das geplante Rentenpaket vom Kabinettstisch zunächst zurück in die Schublade.
Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt in der Debatte über den kommenden Haushalt den ersten Pflock ein und stellt sich mindestens vorübergehend gegen einen Kabinettsbeschluss. Damit bricht der FDP-Chef zugleich einen Streit über die Rentenpolitik der Ampel vom Zaun. Laut einem Insider sperrt sich der Ressortchef gegen das zusammen mit Sozialminister Hubertus Heil vorgestellte Rentenpaket. Lindner begründe dies damit, dass das Haus von Heil für 2025 weitaus höhere Ausgaben angemeldet habe als von Lindner vorgegeben. Am Nachmittag vereinbarten Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck bei einem Spitzen-Treffen, dass das Paket aber noch im Mai durchs Kabinett gehen soll.
Allerdings soll es sich nicht um ein Krisentreffen des Führungstrios der Koalition handeln. Vielmehr sei es Teil einer Reihe von verabredeten Gesprächen zum anstehenden Etat. Das Treffen diene der Bestandsaufnahme, nachdem alle Ministerien bis zum 2. Mai ihre Ausgabenwünsche für 2025 angemeldet hatten. Lindner hatte kritisiert, einige Ministerien hätten "exorbitante Wunschzettel eingereicht". Vor allem das Grünen-geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 festgelegt worden war.
Dennoch kommt die Blockade des gemeinsamen Rentenpakets mit Heil überraschend. Das vor zwei Monaten von beiden gemeinsam vorgestellte Paket sei fertig und kabinettsreif, hieß es in Regierungskreisen. Die Ablehnung habe das Finanzministerium ausdrücklich mit dem Haushalt begründet, sagte ein Insider. Lindners Staatssekretär Steffen Saebisch habe in der Staatssekretärsrunde zur Vorbereitung der Kabinettssitzung erklärt, auch das Arbeitsministerium habe hohe überplanmäßige Mehrausgaben für 2025 angemeldet. Nach Widerspruch des Finanzministeriums sei das Rentenpaket daher nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch gesetzt worden.
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