Lindner bleibt bei Schuldenbremse für 2024 hart

Noch immer ist unklar, woher die fehlenden Milliarden im Haushalt kommen sollen. Finanzminister Lindner zeigt sich im Bundestag jedoch optimistisch, dass die Ampel bedeutende Vorhaben umsetzen kann. Prioritäten würden sich lediglich ändern. An der Schuldenbremse 2024 will er nicht rütteln

Finanzminister Christian Lindner will für den Haushalt 2024 keine zusätzlichen Schulden aufnehmen, sondern sparen. "Wir werden auf der Ausgabenseite umschichten. Dafür, dass wir Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition realisieren, werden wir andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben repriorisieren", sagte der FDP-Politiker im Bundestag. "Noch mehr Schulden bei stark gestiegenen Zinsen ist jedenfalls nicht der richtige Weg."

Er wolle lieber Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben als für Zinsen. Die Ziele der Ampel-Regierung blieben Wettbewerbsfähigkeit, Dekarbonisierung, Wohlstand für alle und eine soziale Balance. "Nach dem Urteil bleiben diese Ziele richtig, aber wir werden andere neue Wege dorthin finden", kündigte er an.

Im Bundestag brachte Lindner den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr ein. Er verteidigte ihn und beschrieb ihn als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Nachhinein sei der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) falsch angelegt gewesen, erklärte Lindner. Aus dem Sondertopf kommen die Energiepreishilfen der Regierung.