Liebe Union, das übt Ihr bitte nochmal
n-tv
Die Union trainiert Opposition - ausgerechnet bei der Pflege-Impfpflicht, die sie selbst mit beschlossen hat. Kein Wunder, dass das schiefgeht. Und selten war politisches Kalkül so durchsichtig wie derzeit bei Markus Söder. Fatal ist das für die Schutzbedürftigen.
Die Schlagzeile hatte Markus Söder am Montag sicher: Nach einigen ostdeutschen Landräten, die - zum Teil beklatscht von Impfgegnern - schon im Januar erklärten, die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen wegen fehlender Ressourcen nicht umzusetzen, ist Bayerns Ministerpräsident nun der erste Regierungschef, der flächendeckend für sein Bundesland angekündigt hat, bei der Umsetzung des Gesetzes "großzügigst" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".
Die bayerische Begründung: Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Zudem erklärte Söder, die partielle Impfpflicht sei derzeit in der Omikronwelle keine Hilfe. CDU-Chef Friedrich Merz nutzte sogleich die Gelegenheit, um die beim Parteitag im Januar beschworene neue Partnerschaft mit der CSU unter Beweis zu stellen und die Union als Oppositionspartei zu profilieren: Er forderte die Bundesregierung auf, die ab 15. März geltende Impfpflicht ganz auszusetzen.
Zwar spielen einige CDU-Länderchefs heute nicht ganz so mit wie es nötig wäre, um ein homogenes Bild abzugeben. Weder das Saarland, noch Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein wollen mit der Impfpflicht nach dem "Modell Bayern" verfahren. Doch aus CDU-Vorstand und Präsidium gibt es für Söders Kurs volle Rückendeckung. "Wir sind derselben Meinung", sagte Friedrich Merz.
Es ist eine besondere Ehre für den einzigen Linke-Politiker, der bisher ein Land regiert hat: Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow ist von der Bundeswehr mit einer Serenade verabschiedet worden.
In einer Wohnung in Deggendorf bricht ein Streit zwischen dem Bewohner und zwei Kontrahenten aus. Die Auseinandersetzung geht im Treppenhaus weiter.
Einsatzkräften fällt bei einer Kontrolle in der Nacht ein Wagen mit lauten Motorengeräuschen auf. Ein Polizist zückt die Anhaltekelle - und wenig später muss er sein Leben retten.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.