Liebe Union, das übt Ihr bitte nochmal
n-tv
Die Union trainiert Opposition - ausgerechnet bei der Pflege-Impfpflicht, die sie selbst mit beschlossen hat. Kein Wunder, dass das schiefgeht. Und selten war politisches Kalkül so durchsichtig wie derzeit bei Markus Söder. Fatal ist das für die Schutzbedürftigen.
Die Schlagzeile hatte Markus Söder am Montag sicher: Nach einigen ostdeutschen Landräten, die - zum Teil beklatscht von Impfgegnern - schon im Januar erklärten, die Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen wegen fehlender Ressourcen nicht umzusetzen, ist Bayerns Ministerpräsident nun der erste Regierungschef, der flächendeckend für sein Bundesland angekündigt hat, bei der Umsetzung des Gesetzes "großzügigst" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".
Die bayerische Begründung: Schwierigkeiten der Pflegeeinrichtungen bei der Versorgung mit Personal. Zudem erklärte Söder, die partielle Impfpflicht sei derzeit in der Omikronwelle keine Hilfe. CDU-Chef Friedrich Merz nutzte sogleich die Gelegenheit, um die beim Parteitag im Januar beschworene neue Partnerschaft mit der CSU unter Beweis zu stellen und die Union als Oppositionspartei zu profilieren: Er forderte die Bundesregierung auf, die ab 15. März geltende Impfpflicht ganz auszusetzen.
Zwar spielen einige CDU-Länderchefs heute nicht ganz so mit wie es nötig wäre, um ein homogenes Bild abzugeben. Weder das Saarland, noch Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein wollen mit der Impfpflicht nach dem "Modell Bayern" verfahren. Doch aus CDU-Vorstand und Präsidium gibt es für Söders Kurs volle Rückendeckung. "Wir sind derselben Meinung", sagte Friedrich Merz.
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