Libysche Übergangsregierung verliert Vertrauensabstimmung
DW
Libyens Parlament hat der Regierung des Landes das Vertrauen entzogen. Das Problem: Es handelt sich ohnehin schon um eine Übergangsregierung. Ob die für Ende des Jahres geplanten Wahlen stattfinden, ist unklar.
Von den 113 Abgeordneten im Parlament haben 89 der Regierung ihr Vertrauen entzogen. Trotzdem wird sie vorerst geschäftsführend im Amt bleiben; es handelt sich ohnehin nur um eine Übergangsregierung. Sie war unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen gebildet worden und war das Ergebnis eines nationalen Dialogforums, das zum Ende des politischen Chaos in dem nordafrikanischen Land beitragen und die Wahlen am 24. Dezember vorbereiten sollte - und das zeitweise selbst zu scheitern drohte.
Ob der Wahltermin eingehalten werden kann, ist unklar, denn die Parlamentsentscheidung sorgt für zusätzlichen Ärger. Einige Abgeordnete lehnten die Entscheidung des Parlaments ab und bezeichneten den Abstimmungsprozess als rechtswidrig. Der "Hohe Staatsrat" erklärte zudem, das Misstrauensvotum sei ein "Verstoß gegen die Verfassungserklärung" und ein im Jahr 2015 getroffenes politisches Abkommen.
Am ersten Jahrestag des Todes von Alexej Nawalny in einem Straflager trotzen viele Menschen in Russland den Einschüchterungsversuchen der Behörden. Die EU-Außenbeauftragte Kallas wendet sich an Kremlchef Putin.
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Nach der Fahrt eines Autos in einen Demonstrationszug in München geht Bayerns Ministerpräsident Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Tatverdächtige soll ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan sein.
Nach der Fahrt eines Autos in eine Demonstration in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Tatverdächtige soll ein Asylbewerber aus Afghanistan sein.
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