Libyen-Konferenz pocht auf Abhaltung der Wahlen
DW
Sechs Wochen vor der in Libyen geplanten ersten direkten Präsidentschaftswahl erhöht die internationale Gemeinschaft ihren Druck. Sie droht Störern bei einer Konferenz in Frankreich mit Sanktionen.
Eindringlich haben die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz an die Verantwortlichen appelliert, die für den 24. Dezember angesetzte Präsidentschaftswahl auch stattfinden zu lassen. In einer Erklärung drohen sie all jenen, die versuchen sollten, den Wahlprozess und den politischen Wechsel zu stören, mit Sanktionen. Alle Beteiligten sollten sich "öffentlich dazu verpflichten, vor, während und nach der Wahl die Rechte der politischen Gegner zu respektieren", heißt es weiter. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte in einer Videobotschaft, jeder, der vorsätzlich den Frieden untergrabe oder sabotiere, werde zur Rechenschaft gezogen.
Wegen anhaltender Spannungen und politischer Konflikte ist bislang unsicher, ob die Präsidentschaftswahl nicht ebenso vertagt wird wie die Parlamentswahl, die nach dem UN-Fahrplan ebenfalls am 24. Dezember hätte stattfinden sollen. Sie war vor einem Monat auf Januar verschoben worden.
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