Liberale in NRW setzen klare Linien für Zeit nach der Wahl
n-tv
Nur noch wenige Tage sind es bis zur Wahl in NRW. Die Liberalen machen noch einmal deutlich, was für sie in einen Koalitionsvertrag gehören muss.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp auf einem Landesparteitag rote Linien für eine mögliche Regierungsbildung benannt. "Nicht alle gleich mittelmäßig zum Abi, sondern jedes Kind individuell besser machen: Das ist ein schwieriger Anspruch, aber das ist unser Credo", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen am Mittwochabend bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Düsseldorf. "Wir Freie Demokraten unterschreiben nur einen Koalitionsvertrag, in dem es ein klares Bekenntnis zur Schulvielfalt gibt."
Eine weitere klare Linie zog der NRW-Flüchtlingsminister beim Thema finanzielle Entlastungen: "Mit uns bleiben Straßenausbaubeiträge abgeschafft", sagte Stamp. Auch ein Einfamilienhausverbot schließe er aus. Stattdessen solle ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum mehr Menschen ermöglichen, sich die eigenen vier Wände zu leisten.
"Das sind Entlastungen, die wir konkret im Land schaffen können", sagte Stamp weiter. Insbesondere im Hinblick auf die steigende Inflation müsse man die Menschen unterstützen. Dazu gehöre auch ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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