Lewentz: Scholz soll gute Politik offensiver vertreten
n-tv
In gut vier Monaten werden die Kommunalparlamente in Rheinland-Pfalz gewählt. Die SPD setzt im beginnenden Wahlkampf auf das Motto "Weniger Egoismus. Mehr Zusammenhalt."
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische SPD Vorsitzende Roger Lewentz wünscht sich mit Blick auf die Demonstrationen gegen rechts von Bundeskanzler Olaf Scholz "noch klarere und noch führungsorientiertere und pointiertere" Aussagen. "Das ist Deutschland, wie ich es mir vorstelle. Dieses Deutschland ist das, was mir gefällt", sagte Lewentz am Dienstag bei der Vorstellung der kommunalpolitischen Leitlinien für die Wahl am 9. Juni. Er wünsche sich auch, dass Scholz die weitgehend "gute Politik" der Bundesregierung "entsprechend selbstbewusst und offensiv verkauft und vertritt".
Die 26-seitigen kommunalpolitischen Leitlinien stehen unter der Überschrift "Weniger Egoismus. Mehr Zusammenhalt". Der Landesparteirat soll sie am Mittwochabend in Mainz verabschieden.
Eine neue Idee sei das Dorfbudget, das die Landesregierung ab 2025 einführen könne, sagte Nico Steinbach, Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Dabei solle den rund 1600 Ortsgemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern unbürokratisch und digital ein jährlicher Pauschalbetrag von zunächst 1500 Euro für ehrenamtliche Initiativen zur Verfügung gestellt werden. Die Anschaffung eines Kinderspielgeräts oder einer Sitzgelegenheit für Senioren im Dorfzentrum werden in den Leitlinien als Beispiele genannt.
