Letzter Generation droht Anklage in Italien
n-tv
Auch in Italien macht die Letzte Generation mit Klimaprotesten auf sich aufmerksam. Die Aktionen sind umstritten. Der auf Terror- und Extremismusbekämpfung spezialisierte Organisationszweig der italienischen Staatspolizei sieht in den Aktivisten eine kriminelle Vereinigung.
Klimaaktivisten der Letzten Generation in Italien droht eine Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Vorwurf richtet sich gegen Mitglieder der Ultima Generazione in Padua in Norditalien, wie ein Sprecher der Polizeieinheit DIGOS auf Anfrage mitteilte.
Die auf Terrorismusbekämpfung spezialisierte Digos ermittelt demnach seit einer Plakataktion der Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion im Jahr 2020. Zunächst sei eine Durchsuchung bei einem Verdächtigen erfolgt, der zu den nun Beschuldigten gehört. Ausgehend davon seien Verdächtige observiert worden. Ihre Aktionen hätten darauf abgezielt, die Bewegungsfreiheit auf den Straßen zu behindern, Kulturgüter zu verunstalten oder zu beschmutzen, hieß es. In einigen Fällen habe nur das Eingreifen der Polizei "gewalttätige Zwischenfälle" der Autofahrer als Reaktion auf Protestaktionen oder schwerwiegendere Auswirkungen auf den Verkehr zu Stoßzeiten verhindert. Um wie viele Beschuldigte es sich handelt, teilte die DIGOS nicht mit.
Den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung begründen die Ermittler laut "La Repubblica" damit, dass Aktionen des zivilen Ungehorsams nicht spontan erfolgten, sondern von einer internen Hierarchie organisiert, diskutiert und abgewogen wurden.