Letzte Generation will Verkehr bundesweit lahmlegen
n-tv
Mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten: Das kündigt die Letzte Generation für den heutigen Freitag an, bevor sie sich in die Sommerpause verabschiedet. In Berlin und Leipzig kleben bereits einige Aktivisten auf der Straße - und Kanzler Scholz sowie Wirtschaftsminister Habeck sind auch irgendwie dabei.
Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag auch am heutigen Freitag bundesweit Proteste. Im gesamten Bundesgebiet finden mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt. In Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten bereits in den frühen Morgenstunden versucht, den Kreisverkehr rund um die Siegessäule zu blockieren. Mehrere Menschen klebten sich dort auf die Fahrbahn. Einige Protestteilnehmer hatten sich den Angaben zufolge als Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing verkleidet und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz". In Leipzig klebten sich ebenfalls einige Aktivisten auf die B2 stadteinwärts fest. Auch sie trugen Masken mit den Gesichtern von Scholz, Wissing und Habeck.
Auch in München will die Letzte Generation im Laufe des Tages nach eigener Aussage eine "Verkehrsader im zentralen Stadtgebiet" lahmlegen. In Nürnberg soll "ein wichtiger Verkehrsweg" betroffen sein. Weitere Aktionen sind offenbar auch in Bremen, Oldenburg, Göttingen und Dresden geplant. Inwiefern diese tatsächlich stattfinden, ist bislang nicht klar.
Anlass ist der aus Sicht der Letzten Generation der unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher erklärte. Die heutigen Proteste dürften dabei zumindest in Berlin vorerst die letzten sein. Denn die Klimagruppe plant dem "Tagesspiegel" zufolge ab Mitte Juli für drei Wochen eine Sommerpause. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen vom 15. Juli bis zum 6. August "den festen Griff etwas lockern", zitiert die Zeitung aus einem Strategiepapier - wohl auch, um in dieser Zeit neue Mitglieder zu rekrutieren.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.