
Letzte Generation beschmiert Kanzleramt
n-tv
Die Letzte Generation schlägt wieder an einem bekannten Gebäude Berlins zu - auf das Kanzleramt malen die Aktivisten einen Spruch in oranger Farbe. Die Bundespolizei greift ein und nimmt Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.
Jugendliche Aktivisten der Letzten Generation haben am Morgen die Fassade des Bundeskanzleramts mit oranger Farbe beschmiert. Auf einem Foto, das die Protestgruppe veröffentlichte, sind ein großer Schriftzug mit den Worten "Hilfe! Eure Kinder" und zahlreiche Handabdrücke zu sehen. Mehrere Aktivisten legten sich vor der Wand auf den Boden, andere saßen, wie auf dem Foto zu erkennen ist.
Nach Angaben der Berliner Polizei wurden 16 Personen im Alter von 13 bis 16 Jahren vorläufig festgenommen, um die Identität zu überprüfen. Am Vormittag liefen die polizeilichen Maßnahmen noch. Die Bundespolizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Sachbeschädigungen eingeleitet.
Die Beteiligten fordern die Bundesregierung dazu auf, sich der Verantwortung für die junge Generation im Hinblick auf den Klimawandel bewusst zu werden und "ihr endlich nachzukommen", wie es in einer Mitteilung der Letzten Generation hieß.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.