Letzte Entscheidung im Thüringer Haushaltsstreit
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Erfurt (dpa/th) - Der umstrittene Thüringer Landeshaushalt für 2024 soll die letzte Hürde nehmen. Der Etat wird am heutigen Mittwoch im Landtag abschließend beraten. Danach steht ein Abstimmungsmarathon über eine Vielzahl von Korrekturen zum Entwurf der Landesregierung an. Die rot-rot-grüne Minderheitskoalition hatte mit der oppositionellen CDU-Fraktion eine Reihe von Kompromissen geschlossen, damit Thüringen einen beschlossenen Haushalt im Wahljahr 2024 bekommt.
Durch Zugeständnisse von Rot-Rot-Grün sinkt das Haushaltsvolumen von geplanten rund 13,75 Milliarden Euro auf 13,54 Milliarden Euro. Laut dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses wurden Kürzungen von 256 Millionen Euro vorgenommen. Dem ständen einige Mehrausgaben gegenüber, so dass sich das Haushaltsvolumen um etwa 200 Millionen Euro verringere. Zudem werde die Finanzrücklage des Landes für den kommenden Haushalt nicht wie von der Regierung vorgesehen komplett verbraucht. Sie solle Ende 2024 etwa 700 Millionen Euro betragen.
Mit der finalen Abstimmung über den Haushalt wird erst am späteren Mittwochabend gerechnet. Die Landtagssitzung beginnt zunächst mit der Beratung eines Lehrerbildungsgesetzes. Danach folgt die Entscheidung über Kreditrückzahlungen und einen Sonderfonds. Die Regierungskoalition hat keine eigene Mehrheit im Landtag - ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit bei Entscheidungen auf Kompromisse mit der CDU angewiesen.
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