Lemke drängt Wissing zur Zustimmung zum Verbrenner-Aus in 2035
Die Welt
Zwischen Grünen und FDP gibt es den nächsten Streit: Verkehrsminister Volker Wissing hatte gedroht, das in der EU geplante Verbrenner-Aus zu blockieren. Umweltministerin Steffi Lemke widerspricht. Andere Grüne werfen Wissing „Gesetzeswidrigkeit“ vor.
Beim Thema Verbrenner-Aus sind sich Grüne und FDP uneins: Die Drohung von Verkehrsminister Volker Wissing, Deutschlands Zustimmung zu einem EU-weiten Zulassungsverbot für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu verweigern, hat dem FDP-Politiker scharfe Kritik von Umweltministerin Steffi Lemke und weiteren Grünen eingebracht.
„Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und sich an getroffene Zusagen halten“, sagte Lemke der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Die EU-Verordnung sei „in langen Verhandlungen abgestimmt und beschlossen“ worden, sagte Lemke.
