Leistungskürzungen für Asylbewerber in Sammelunterkünften verfassungswidrig
Die Welt
Seit September 2019 hatten alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften zehn Prozent weniger existenzsichernde Leistungen bekommen als selbige in einer eigenen Wohnung. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Regelung nun für verfassungswidrig.
Die pauschale Kürzung der Leistungen für alleinstehende Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften wohnen, verstößt gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Gesetzgeber könne nicht einfach davon ausgehen, dass diese Menschen weniger Geld bräuchten, als wenn sie allein lebten, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe.
Seit September 2019 hatten die Betroffenen zehn Prozent weniger existenzsichernde Leistungen als alleinstehende Asylbewerber in einer eigenen Wohnung bekommen – derzeit 330 statt 367 Euro, ebenso viel wie Menschen in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft. (Az. 1 BvL 3/21)
