Leipziger OB fordert Kostenpauschale für Flüchtlinge
n-tv
Bund und Länder haben die Weichen für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlingshilfe ab Juni gestellt. Bis dahin sind aus Sicht von Leipzigs Stadtchef aber noch wichtige Fragen zu klären.
Leipzig (dpa/sn) - Nach der Bund-Länder-Einigung zur Finanzierung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge fordert Leipzigs Oberbürgermeister eine Kostenpauschale für die ersten Monate der Flüchtlingshilfe. Pro Person und Monat sollten die Kommunen 1000 Euro erstattet bekommen, sagte der SPD-Politiker Burkhard Jung. Das seien die realistischen Kosten, die den Städten und Gemeinden seit März entstünden. Jung mahnte zudem eine Lösung für die Verteilung der Geflüchteten auch in ländliche Regionen an. Die Großstädte seien damit überfordert.
Den grundsätzlichen Bund-Länder-Kompromiss zur Versorgung der Geflüchteten, der ab 1. Juni 2022 gelten soll, begrüßte Jung. Demnach sollen die ukrainischen Kriegsflüchtlinge Grundsicherung erhalten. Sie bekommen dann die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. "Wir sind dankbar für die Entscheidung", sagte Jung. Für Sachsen bedeute es, dass der Bund ab Juni etwa 68 Prozent der Unterkunftskosten und vor allem einen großen Teil der Integrationskosten trägt.
Im Rahmen der Einigung hat der Bund außerdem zugesagt, dass die Kommunen für die bisherige Unterbringung der Flüchtlinge mit 500 Millionen Euro unterstützt werden. Für die Verteilung dieser Summe an die Kommunen schlägt Jung die 1000-Euro-Pauschale vor.
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