Leere Versprechen, leere Kasse

Warschau kommt Aufforderungen aus Brüssel nicht nach, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Deshalb bleiben nun die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds aus.

Mit Werbetafeln und Spots im ganzen Land drückt Polens Regierung Freude aus über Dutzende Milliarden Euro der Europäischen Union. Die Sache hat nur einen Haken: Warschau hat das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaubudget der EU noch gar nicht bekommen. Denn die EU-Kommission gibt wegen des Rechtsstaatsabbaus bisher das Geld nicht frei.