Leere Seiten von Minister Scheuer

Ministerien aber auch Konzerne wie VW und Daimler blockieren bei der Herausgabe von Akten, beklagen Bürgerrechtler und Umweltschützer. Das Informationsfreiheitsgesetz müsse dringend verbessert werden.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine Leute sind sehr einfallsreich, wenn es darum geht, Auskünfte zu verweigern. Das hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Organisation Transparency Deutschland erfahren, die sich als Teil eines gleichnamigen internationalen Verbunds dem Kampf gegen Korruption und andere Missstände verschrieben hat. Transparency Deutschland begehrte vom Ministerium allerlei Auskünfte zum Dieselskandal bei Volkswagen und anderen Autokonzernen. Nach jahrelangem Streit bei Gericht habe man 4228 teils geschwärzte, teils weiße, sprich leere und größtenteils belanglose Seiten erhalten, sagt Transparency-Chef Hartmut Bäumer.