Lauterbach: "Wünsche mir harte Urteile"

Mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten" planen, Gesundheitsminister Lauterbach zu entführen und die Regierung zu stürzen. Dazu kommt es nicht. Beim Waffenkauf werden sie von einem verdeckten Ermittler überführt. Nun stehen sie vor Gericht.

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz beginnt am heute der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe "Vereinte Patrioten", die einen Umsturz in Deutschland samt der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben sollen. Den vier Männern im Alter von 44 bis 56 Jahren sowie einer 75-jährigen Frau wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben oder darin Mitglied gewesen zu sein und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet zu haben. Für den ersten Verhandlungstag ist die Anklageverlesung geplant.

Das Quintett war im Laufe des vergangenen Jahres festgenommen worden, es sitzt in Untersuchungshaft. Die Gruppe, die Ermittler dem "Reichsbürger"-Milieu zuordnen, soll der Anklage zufolge einen dreistufigen Plan ausgearbeitet haben: Zunächst sollte durch Sprengstoffanschläge ein mindestens zweiwöchiger Stromausfall herbeigeführt werden. Anschließend sollte Lauterbach gewaltsam entführt werden - "gegebenenfalls nach Tötung seiner Personenschützer", wie es vom OLG heißt. In den dann angeblich ausgelösten "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" sollen die Angeklagten eine Versammlung in Berlin geplant haben, um die Regierung abzusetzen und neue "Führungspersonen" zu bestimmen.

Aus den mutmaßlichen Plänen der Gruppe wurde nichts - sie gerieten beim Waffenkauf an einen verdeckten Ermittler. Die vier Männer wurden im April 2022 an verschiedenen Orten in Deutschland festgenommen. Bei bundesweiten Durchsuchungen wurden Schusswaffen und Munition, Bargeld, Goldbarren, Silbermünzen und Devisen sichergestellt. Die 75-jährige pensionierte Lehrerin wurde Mitte Oktober 2022 in Sachsen festgenommen. Sie soll besonders auf die zeitnahe "Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches" gedrängt haben, wie aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht.