Lauterbach ordnet Entschwärzen der RKI-Protokolle an

Bundesgesundheitsminister Lauterbach kündigt mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert Koch-Instituts aus der Anfangsphase der Corona-Pandemie an. Er betont erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt.

Maskenpflicht, Schulschließungen und Lockdown während der Pandemie sollen auf den Prüfstand: Nach dem Wirbel durch die veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts, setzen sich mehrere Spitzenpolitiker für eine Aufarbeitung der Entscheidungen während der Corona-Zeit ein. Die Protokolle geben Einblicke in die Arbeit des Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Juristisch durchgesetzt worden war die Herausgabe der Protokolle durch das Online-Magazin "Multipolar". Besondere Aufregung hatte es um teilweise geschwärzte Passagen gegeben. Der Bundesgesundheitsminister setzt sich nun für "maximale Transparenz" ein.

Karl Lauterbach habe veranlasst, dass die Protokolle nachträglich so weit wie möglich entschwärzt werden. Das sagte er dem "Deutschlandfunk". Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. Allerdings dürfte das einige Zeit in Anspruch nehmen. Wie der Minister erklärte, müsse jeder, der im Protokoll genannt ist und dessen Interessen genannt werden, um Erlaubnis für das Vorgehen gebeten werden. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass etwas verborgen bleibe.

Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Sachverhalte schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. "Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das RKI hier Dinge nicht veröffentlicht."