Lauterbach kritisiert RKI für Forderungspapier
n-tv
Wenige Stunden vor einer neuen Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Politik fordert das Robert-Koch-Institut sofortige und "maximale" Kontaktbeschränkungen. Gesundheitsminister Lauterbach, der einen Lockdown vor Weihnachten erst gerade ausgeschlossen hatte, zeigt sich irritiert.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Zeitpunkt der Veröffentlichung des jüngsten Strategiepapiers des Robert-Koch-Instituts kritisiert. Zur Stunde beraten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Corona-Lage. An dem Treffen nimmt auch Lauterbach teil. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, Lauterbach habe über das RKI-Papier gesagt, das sei "nicht ideal und nicht abgestimmt" gewesen.
Die Veröffentlichung des Papiers kurz vor der Bund-Länder-Runde löste nach ntv-Informationen auch bei den Ministerpräsidenten Verwirrung aus. Mehrere Länderregierungschefs wollten von Scholz wissen, ob er sich die Warnung des RKI zu eigen mache.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.