Lauterbach: CDU will "billig abkassieren"
ZDF
Schlagabtausch zum Infektionsschutzgesetz bei Markus Lanz: Lauterbach wirft der CDU Parteipolitik vor. Ploß kritisiert Ampel-Pläne scharf.
Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zum Infektionsschutzgesetz ab, der ein Auslaufen der epidemischen Notlage am 25. November vorsieht, aber den Bundesländern auch Maßnahmen gegen die steigenden Corona-Zahlen bieten soll.
Und weiter: "Deswegen werden wir als CDU/CSU-Fraktion beantragen, die epidemische Notlage zu verlängern. Und ich erwarte, dass Sie und andere da zustimmen", sagte er an den SPD-Politiker Karl Lauterbach gewandt.
"Herr Lauterbach, wie werden Sie stimmen?", fragte Markus Lanz. "Ich stimme für das Gesetz, das wir morgen einbringen", sagte Lauterbach. In diesem Gesetz seien "zahlreiche Maßnahmen, die den Ländern helfen, die Pandemie zu beenden". Er habe für diese Maßnahmen "zum Teil selbst gesorgt, zum Beispiel auch in langen Gesprächen mit Olaf Scholz". Daher stimme er für den "Instrumentenkasten".
