
Lauter Protest gegen Orbans LGBTIQ-Gesetz
n-tv
Die feindliche Politik gegen nicht-heterosexuelle Menschen von Ungarns Regierungschef Orban hat Beobachtern zufolge mehr als 10.000 Demonstranten auf den Plan gerufen. Ein neuer Rekord für die alljährliche Pride-Parade in Budapest. Unterstützung kam auch von ausländischen Diplomaten.
Tausende Ungarn haben in Budapest für die Rechte nicht-heterosexueller Menschen demonstriert. Es sei die höchste Teilnehmerzahl seit dem ersten Marsch vor 26 Jahren gewesen, sagte eine Sprecherin der Organisatoren, Johanna Majercsik. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 10.000. Angesichts des umstrittenen LGBTIQ-Gesetzes und "der Anti-Homosexuellen-Propaganda" von Ministerpräsident Viktor Orban hätten viele Menschen "ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinde" zeigen wollen, sagte Majercsik. An der bunten Parade durch die Straßen Budapests nahmen auch dutzende Diplomaten aus Auslandsvertretungen in der ungarischen Hauptstadt teil. In den vergangenen Jahren war die Veranstaltung immer wieder massiv von Rechtsextremisten gestört worden. In diesem Jahr blieb es bis auf homophobe Beschimpfungen durch Gegendemonstranten ruhig. Die Polizei trennte die rund 200 Anhänger des rechtskonservativen Orban von den Teilnehmern der Parade.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.