Laumann gewährt Übergangsfristen für die Krankenhausreform
n-tv
NRW steht vor einer einschneidenden Krankenhausreform. Die Kliniken müssen zahlreiche Umstellungen bewerkstelligen. Dafür bekommen sie jetzt mehr Zeit.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Kliniken in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Zeit, die geplante Krankenhausreform umzusetzen. Zwar sollen alle Häuser wie angekündigt bis zum Jahresende ihre Feststellungsbescheide erhalten. In Kraft treten werden diese aber grundsätzlich erst zum 1. April 2025, wie das Düsseldorfer Gesundheitsministerium mitteilte.
Darüber hinaus werde dem Landesausschuss für Krankenhausplanung vorgeschlagen, für bestimmte Leistungsgruppen sogar eine Übergangsfrist bis Jahresende 2025 vorzusehen. Zuvor hatte der WDR über den Aufschub berichtet. Die Ankündigung stieß bei Krankenhäusern, Gewerkschaften und der Opposition teils auf Zustimmung, teils auf Kritik.
"Wir müssen den Krankenhäusern in unserem Land schon einen angemessenen Zeitraum geben, damit sie die nötigen Veränderungen umsetzen können, nachdem sie den Feststellungsbescheid erhalten haben", erklärte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). "Dass das nicht von heute auf morgen geht, ist doch klar."
Trotz aller russischen Aggressionen setzt das BSW weiter auf Verhandlungen mit Moskau, die wohl eine Unterwerfung der Ukraine zur Folge hätten. Weil eine sogenannte "Präambel zur Frage von Krieg und Frieden" ihr in Thüringen nicht weit genug geht, glaubt Parteichefin Wagenknecht nicht an eine Regierungskoalition.