
Laschet: Werteunion hat mit CDU 0,0 zu tun
n-tv
Mit markigen Worten tritt der CDU-Mann Otte sein Amt als neuer Vorsitzender der Werteunion an. Sein Parteichef Laschet ist erbost. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt distanziert er sich von der konservativen Gruppe.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bemüht sich nach eigenen Angaben um größtmögliche Distanz zur konservativen Werteunion. Diese sei für ihn "kein Thema" und "hat mit der CDU nichts zu tun", sagte er im Deutschlandfunk. "Wer da Mitglied ist, organisiert sich außerhalb der Partei, wie man sich möglicherweise auch beim 1. FC Magdeburg oder sonstwo organisiert. Das haben wir gestern im Bundesvorstand noch einmal betont." Die Werteunion sei "weder organisatorisch noch personell noch in irgendeiner Form mit der CDU verbunden". Die Mitglieder hätten "mit der CDU 0,0 zu tun" und es handele sich nicht um eine Parteiorganisation. Die Werteunion sieht sich selbst als Vertretung der konservativen Strömung in der Partei. Die Gruppe vertritt die Auffassung, die CDU sei zu weit nach links gerückt und müsse wieder konservativere Positionen vertreten. Laut ihrer Internetseite können nur Mitglieder von CDU, CSU und Junger Union sowie der Parteisonderorganisationen eintreten.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.