
Laschet und Merz besuchen CDU-Fraktion
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Stuttgart (dpa/lsw) - Ungeachtet der schlechten Umfragewerte hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Mittwoch Rückendeckung von der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg erhalten. "Wir werden einen Kanzler Armin Laschet bekommen, gar keine Frage. Und dafür kämpfen wir", sagte Ex-Finanzminister Willi Stächele nach Angaben von Teilnehmern in Stuttgart, woraufhin die Abgeordneten Laschet stehend applaudierten.
CDU-Chef Laschet und Wirtschaftsexperte Friedrich Merz waren nach ihrem Auftritt bei Südwestmetall für 20 Minuten bei der Klausur der CDU-Fraktion vorbeigekommen. Laschet verwies dem Vernehmen nach erneut darauf, dass vor allem die Familienunternehmen in Baden-Württemberg leiden würden, wenn es eine rot-grün-rote Bundesregierung gebe. Merz sagte demnach, auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl müsse die CDU die "Samthandschuhe einpacken". Die Union liegt in Umfragen derzeit klar hinter der SPD.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.