
Laschet setzt auf "Freiheit" und "Entfesselung"
n-tv
Unions-Kanzlerkandidat Laschet und Wirtschaftsexperte Merz präsentieren die Eckpunkte ihrer Wirtschaftspolitik. Die stehen so bereits im Wahlprogramm, sollen aber aus Unionssicht noch mal die Unterschiede zu den Mitbewerbern verdeutlichen. Unternehmen dürften sich darüber freuen.
Die Union versucht im Wahlkampf-Endspurt, mit Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik und einer Abgrenzung von SPD, Grünen und Linkspartei zu punkten. Es gehe bei der Bundestagswahl um eine "Richtungsentscheidung", sagte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Vorstellung eines Positionspapiers. SPD, Grüne und Linke seien sich "sehr ähnlich in ihrer Staatsgläubigkeit", die Union setze auf "Entfesselung, Freiräume und neue Ideen".
Wenn es nach der Bundestagswahl am 26. September in die "falsche Richtung" gehe, werde Deutschland "in diesem Punkt den Anschluss in Europa und der Welt verlieren", sagte Laschet. Die Union wolle die Initiativkräfte der Wirtschaft wecken. Als Beispiel nannte er den Abbau von "überflüssiger Bürokratie" - das wirke wie ein Konjunkturprogramm. Die Wirtschaft solle dagegen nicht durch Steuererhöhungen belastet werden.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: