
Laschet regelt seine Nachfolge in NRW
n-tv
Wer wird neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen? Diese Frage will Unions-Kanzlerkandidat Laschet im CDU-Landesvorstand heute Abend beantworten. Berichten zufolge ist die Antwort schon bekannt und wenig überraschend: NRW-Verkehrsminister Wüst soll übernehmen.
Armin Laschet will in einer Sondersitzung des CDU-Landesvorstands am heutigen Abend einen Personalvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten und den Landesparteivorsitz unterbreiten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Nach Medienberichten soll es sich dabei um den CDU-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst handeln. Er gelte als wirtschaftsliberal und auch konservativer als sein Vorgänger.
Laschet hatte vor der Bundestagswahl erklärt, er gehe "ohne Rückfahrkarte" nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Deshalb muss für diese Spitzenämter in Nordrhein-Westfalen die Nachfolge geklärt werden. Mehrere namhafte CDU-Landespolitiker hatten sich in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, das Regierungsamt und den CDU-Landesvorsitz in einer Hand zu belassen. Dabei richtet sich der Blick der CDU auch schon auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Mai.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.