Laschet rügt Grüne: "Klimaschutz ist Kanzlerjob"
n-tv
Das von den Grünen erdachte Klimaschutzministerium inklusive Vetorecht schlägt hohe Wellen: Zunächst kanzelt CDU-Chef Laschet den Vorschlag ab und fordert "Turbo" statt "Veto" beim Klimaschutz, dann legt Wirtschaftsexperte Merz auf Twitter nach und wirft den Grünen "staatsautoritäres Denken" vor.
CDU-Chef Armin Laschet hat der Forderung der Grünen nach einem Klimaschutzministerium auf Bundesebene eine Absage erteilt. "Klimaschutz ist Kanzlerjob", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Alle Kabinettsmitglieder müssten daran mitwirken. Ein eigenes Ministerium mit einem Vetorecht lehnte Laschet ab. Die neue Regierung brauche "nicht Veto, sondern Turbo". Er ergänzte: "Wir wollen Deutschland zum klimaneutralen Industrieland machen. Das umfasst auch soziale und wirtschaftliche Fragen. Klimaschutz ist Kanzlerjob. Kluger Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe und kein Veto-Job einer grünen Ministerin". Ganz ähnlich äußerte sich Friedrich Merz auf Twitter. Er bezeichnete das geforderte Vetorecht als "staatsautoritäres Denken der Grünen." Dafür erntete er massive Kritik. Tatsächlich ist es laut Geschäftsordnung des Bundestages so, dass sowohl das Finanzministerium als auch das Justiz- und das Innenministerium eine Art Vetorecht besitzen (Paragraf 26).
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