Laschet preist seine Regierungserfahrung – aber wie ist seine Bilanz?
Die Welt
Unions-Kanzlerkandidat Laschet betont im Wahlkampf gern seine Regierungserfahrung als NRW-Ministerpräsident. Die Bilanz seiner schwarz-gelben Koalition ist nach vier Jahren deutlich positiver als von Rot-Grün zuvor. Doch auf großen Zukunftsfeldern fehlt eine überzeugende Strategie.
Eine Botschaft ist Armin Laschet im Wahlkampf wichtig: Er kann Regierung. Gern erwähnt der Unions-Kanzlerkandidat seine vierjährige Erfahrung als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Aber welche Bilanz hat er tatsächlich vorzuweisen? Die nächste Landtagswahl steht im Mai 2022 an, und die schwarz-gelbe Landesregierung hat bereits den zweiten „Arbeitsbericht“ veröffentlicht, auch um die politische Deutungshoheit zu verteidigen.
Darin attestiert sie sich selbst erwartungsgemäß große Anstrengungen und Erfolge auf zahlreichen Feldern. Teilweise lässt sich das Papier wie eine Blaupause für den Bund lesen, falls Laschet nach dem 26. September eine Regierungsbildung gelingen sollte. Das gilt vor allem in den Bereichen innere Sicherheit, Entbürokratisierung und Beschleunigung von Genehmigungen.
