
Laschet hofft auf die Stammwähler
n-tv
Im jüngsten Trendbarometer legt die Union wieder etwas zu. So kann es aus Sicht von Kanzlerkandidat Laschet weitergehen. Bei einem Termin mit Friedrich Merz will er seine Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Es geht den beiden dabei aber gar nicht so sehr um konkrete Pläne.
So richtig frisch und optimistisch sieht Armin Laschet nicht aus, als er an diesem Vormittag in Stuttgart vor die Presse tritt. Friedrich Merz steht neben ihm, vor ihnen einige Journalisten. Es soll bei der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz darum gehen, Wirtschaftskompetenz zu demonstrieren - eine der Stärken der CDU. Daher habe man auch nach Stuttgart geladen, sagt der Ministerpräsident von NRW. Hier habe man ein Land, in dem seit Jahren bewiesen werde, dass kreative Köpfe etwas voranbringen, wenn man sie lässt. Und eines, in dem die Union nur noch Juniorpartner ist, möchte man in Gedanken hinzufügen.
Merz, der sich über weite Strecken des Wahlkampfs irgendwo im Sauerland aufhielt, trat zuletzt wieder häufiger in Erscheinung - am Vorabend erst bei Markus Lanz. Er hätte einen Ministerposten sicher, wenn die Union die Wahl gewinnt, und er ist das Wirtschaftsaushängeschild der Union. Die beiden wollen einen Acht-Punkte-Plan vorstellen, aber selbst der scheint Merz zu lang zu sein - er sagt, er wolle nicht auf jeden Punkt eingehen, den könne man ja dem mitgeschickten Papier entnehmen. Zumal, wie Laschet einräumt, die Punkte alle auch schon im Wahlprogramm stehen. "Zehn Tage vor der Wahl denkt man sich nicht neue Programmpunkte aus", sagt er selbst.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.