Laschet dankt der "lieben Angela"
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Den 75. Jahrestag seiner Gründung begeht NRW noch mit den Folgen der verheerenden Flutkatastrophe vor Augen. Kanzlerin Merkel sichert dem Land Hilfe zu. Ministerpräsident Laschet würdigt derweil die Arbeit der scheidenden Kanzlerin.
Zum 75. Landesgeburtstag Nordrhein-Westfalens hat Kanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die verheerende Flutkatastrophe den Zusammenhalt der Menschen gelobt und weitere Unterstützung versprochen. Die Menschen könnten sich darauf verlassen, "dass wir sie bei dieser Herkules-Aufgabe nicht allein lassen", sagte die beim Festakt zum Landesgeburtstag in Düsseldorf. Die Bilder der schrecklichen Flutkatastrophe habe sie weiter vor Augen. Künftig solle erreicht werden, dass die Bevölkerung bei drohenden Katastrophen schneller informiert werde. Mit Blick auf Extremwetterphänomene sagte Merkel, es sei umso wichtiger, die angestrebten Klimaziele auch einzuhalten. Klimafreundliches Wirtschaften und Arbeiten müssten ebenso ermöglicht werden, wie es gelte, soziale Härten zu vermeiden. Es gehe darum, die derzeitigen Kohleregionen künftig besser dastehen zu lassen als zuvor, betonte die scheidende Kanzlerin. NRW habe Erfahrung mit dem Strukturwandel nach dem Ausstieg aus der Steinkohle.
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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