
Lars Klingbeil bei Landesparteitag der SPD Sachsen
n-tv
Neukieritzsch (dpa/sn) - Auf einem Landesparteitag will sich Sachsens SPD auf die Landtagswahl im kommenden September einstimmen. Erwartet wird am Samstag (10.00 Uhr) in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) unter anderem die Rede des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. Zudem soll die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping zur Spitzenkandidatin gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet werden.
In Sachsen ist am 1. September 2024 Landtagswahl. Derzeit regieren die Grünen und die SPD als Juniorpartner der CDU in einer Koalition. Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Sozialdemokraten im Freistaat 7,7 Prozent der Stimmen erreicht. In Umfragen liegen sie derzeit auch in etwa bei diesem Wert.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.