Langjährige Haftstrafen für Corona-Hilfen-Betrüger

In der Corona-Pandemie greift der Staat Unternehmen und Bürgern mit zahlreichen Hilfen unter die Arme. Einige Menschen nehmen dies zum Anlass, um zu betrügen. In Hamburg werden fünf von ihnen nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Mehr als drei Millionen Euro an Corona-Hilfen hat sich eine Betrügerbande nach Überzeugung des Landgerichts Hamburg im Jahr 2021 vom Staat auszahlen lassen. Das Gericht verurteilte fünf Angeklagte zu teilweise langen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte erhielt zehn Jahre Gefängnis, zwei weitere Angeklagte sieben und fünf Jahre. Sie wurden wegen gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetrugs in 80 Fällen schuldig gesprochen.

Sie hatten nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen April und Oktober 2021 insgesamt etwa 12,5 Millionen Euro beantragt. Das Gericht ordnete die Einziehung der Taterträge von gut drei Millionen Euro an. Einen weiteren Angeklagten, der als Buchhalter für die Bande tätig war, verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zu acht Jahren Haft. Der 48-Jährige bekam zudem ein dreijähriges Berufsverbot. Ebenfalls wegen Beihilfe erhielt die 32 Jahre alte Frau des Hauptangeklagten eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Mit den Strafen blieb das Gericht zum Teil deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Wie aus abgehörten Telefongesprächen hervorgehe, hätten die Angeklagten vorsätzlich gehandelt, erklärte der Vorsitzende Richter Malte Hansen. Die Begehungsweise sei geeignet, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu gefährden. Die Angeklagten sollen unwirtschaftliche Vorrats-, Schein- und Servicegesellschaften gekauft und die Taten mithilfe von Strohmännern verübt haben. Der 34 Jahre alte Chef der Bande machte im Prozess zwar Angaben, wie Hansen erklärte. Er habe seine Aussage aber an der Aktenlage ausgerichtet. Seine Erklärung sei nicht überzeugend und nicht von Reue geprägt gewesen.