Landtagswahl in Hessen: Linke und AfD plakatieren zu früh in Darmstadt

In Darmstadt soll das Aufhängen von Wahlplakaten neu geregelt werden – allerdings erst nach der Landtagswahl. Die Linke und die AfD verstoßen bereits gegen die Vorschriften.

Update vom 28.08.2023, 12.20 Uhr: Die Partei Die Linke und die AfD haben bereits am vergangenen Samstag, 26. August, Wahlplakate zum Teil flächendeckend in Darmstadt an Laternenmasten aufgehängt. Vor allem die Linke, die laut eigenen Wahlkampfslogan Hessen „gerecht“ machen will und um den Einzug in dem Hessischen Landtag bangen muss, fiel durch massenhafte Plakatierungen in den Stadtteilen Arheilgen und Kranichstein auf.

Auf den Plakaten wurden bei den Linken für die beiden hessischen Landesvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske sowie die Darmstädter Stadtverordnete und die Direktkandidatin Maria Stockhaus und bei der rechtspopulistischen und in Teilen rechtextremen AfD für die Stadtverordnete und Direktkandidatin Anja Swars geworben.

Auf der gegenüberliegenden Seite des Haupteingangs zum Darmstädter Wissenschafts- und Technologieunternehmen an der Frankfurter Straße ließ die Linke beispielsweise an allen Laternenpfosten Plakate anbringen.

Die Frist zum Aufhängen der Plakate für die Landtagswahl am 8. Oktober begann erst am Sonntag, 27. August. Die großen Parteien in Darmstadt hatten sich nach früheren Verstößen bei vorangegangenen Jahren nach Angaben von Ordnungsdezernent Paul Georg Wandrey (CDU) darauf verständigt, die in der sogenannten Sondernutzungssatzung festgelegte Sechs-Wochen-Frist strikt zu beachten.

Erstmeldung vom 22.08.2023, 19.14 Uhr: Darmstadt – In Darmstadt soll die Sondernutzungssatzung, in der auch geregelt wird, ab wann und wie lange Wahlplakate aufgestellt werden dürfen, geändert werden. Allerdings soll dies erst nach der Landtagswahl am 8. Oktober geschehen. Das hat Stadtrat Paul Georg Wandrey (CDU), der auch amtierender Kreiswahlleiter ist, auf Anfrage der FR mitgeteilt.