Landtagssitzung: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
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Hannover (dpa/lni) - Bei der Sitzung des niedersächsischen Landtags in Hannover steht heute eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zur Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Bis zum 22. September ist die derzeitige Corona-Landesverordnung noch gültig, in wenigen Tagen muss also feststehen, welche möglichen Änderungen es geben wird.
Die CDU-Fraktion bekräftigte ihre Forderung nach der Einführung der sogenannten 2G-Regel in einigen Bereichen. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer sagte auf dpa-Anfrage: "Die CDU-Fraktion möchte besonders für den Kultur- und Veranstaltungsbereich die 2G-Regel ermöglichen und darüber werden wir im Koalitionsausschuss mit unserem Koalitionspartner sprechen." Der Koalitionsausschuss werde am Sonntag über die Corona-Verordnung beraten. Nach der 2G-Regel wird der Zutritt zu bestimmten Bereichen nur denjenigen gewährt, die gegen das Coronavirus geimpft oder genesen sind. Ein negativer Corona-Schnelltest reicht dann nicht mehr aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
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Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.