Landtagssitzung beginnt mit Regierungserklärung Schwesigs
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Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns startet am Mittwoch seine Plenarsitzung. Zu Beginn der dreitätigen Beratungen wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Regierungserklärung abgeben, an die sich eine etwa dreistündige Debatte anschließt. Schwesig war Mitte November vom Landtag für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Sie steht an der Spitze einer rot-roten Koalition aus SPD und Linke.
Den Abgeordneten liegen Gesetzentwürfe zur Änderung von Landesverfassung und Abgeordnetengesetzes vor. Die auch von Teilen der Opposition mitgetragenen Änderungen zielen darauf ab, dass künftig auch die Diäten von Landtagsabgeordneten pfändbar sind. In anderen Bundesländern und auf Bundesebene ist dies bereits der Fall.
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Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
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