Landtagspräsidentin sieht gute Gespräche über Umgang mit AfD
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Die AfD ist bei der Besetzung mehrerer Landtagsposten bisher gescheitert. Dazu gehört ein Sitz in der Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD droht mit Klage. Nun laufen Gespräche - Landtagspräsidentin Liedtke sagt, wie der Stand ist.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht Fortschritte bei den Gesprächen aller Fraktionen über den Umgang mit der AfD. Sechs Gremien sind bisher nicht vollständig besetzt - drei im Landtag und drei auf Landesebene -, weil bisher keine Vertreter der AfD hineingewählt wurden.
So hat die AfD-Fraktion keinen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrolliert, weil die Kandidaten seit 2019 keine ausreichende Mehrheit bekamen. Im Landtag sind SPD, CDU, Grüne sowie AfD, Linke und Freie Wähler vertreten.
Bei schweren Verstößen gegen die Verkehrsregeln drohen Punkte. Bundesweit ist die Zahl der Verkehrssünder im vergangenen Jahr zurückgegangen - auch in Thüringen?
Ein Mann holt seine Essensbestellung ab – wenig später wird er auf offener Straße überfallen. Die Täter hatten es nicht nur auf seine Wertsachen abgesehen. Zwei Verdächtige sitzen nun in U-Haft.
Besonders auf Baustellen und in Restaurants und Kneipen wird nach Erfahrungen der Behörden schwarzgearbeitet. Bauarbeiter oder Helfer in den Küchen bekommen oft keinen Mindestlohn.
Die Einigung mit den Grünen auf das Finanzpaket sorgt bei den angehenden schwarz-roten Koalitionären für Aufatmen. Und in Hamburg freut sich ein Finanzsenator auf zusätzlichen Investitionsschub.
Der Skandal rund um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat Konsequenzen beim RBB. Der Chefredakteur und die Programmdirektorin treten von ihren Positionen zurück. Auch strukturell soll es Reformen geben.
Dino Toppmöllers Arbeitspapier als Trainer von Eintracht Frankfurt gilt bis zum Sommer 2026. Der 44-Jährige kann sich einen langfristigen Verbleib bei den Hessen gut vorstellen.
Viel zu schnell oder betrunken gefahren, mit dem Smartphone gespielt: Wer derartige Verkehrsverstöße begeht, bekommt Punkte in Flensburg. Die Zahl der eingetragenen Personen ist in MV gesunken.
In der Nacht wird ein 15 Jahre alter Junge mit einem spitzen Gegenstand angegriffen und schwer verletzt. Kurze Zeit später nimmt das SEK einen Verdächtigen fest.
Bei der Unimedizin Göttingen gibt es Neuerungen bei der Nierentransplantation. Grundlage ist eine Kooperation mit dem Klinikum Hann. Münden - das auch weiterhin in die Arbeit eingebunden ist.
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Es gibt sie noch - Rückepferde, die beim Holzeinschlag in Thüringens Wäldern helfen. Die kalte Jahreszeit ist die Hauptzeit für den Holzeinschlag.
Ein Lkw-Fahrer verliert die Kontrolle über sein Fahrzeug und baut einen Unfall. Nach eigenen Angaben wurde er durch eine Testwarnung seines Mobiltelefons abgelenkt. Diese war aber kein Zufall.
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