Landtagspräsidentin sieht gute Gespräche über Umgang mit AfD
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Die AfD ist bei der Besetzung mehrerer Landtagsposten bisher gescheitert. Dazu gehört ein Sitz in der Kommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Die AfD droht mit Klage. Nun laufen Gespräche - Landtagspräsidentin Liedtke sagt, wie der Stand ist.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke sieht Fortschritte bei den Gesprächen aller Fraktionen über den Umgang mit der AfD. Sechs Gremien sind bisher nicht vollständig besetzt - drei im Landtag und drei auf Landesebene -, weil bisher keine Vertreter der AfD hineingewählt wurden.
So hat die AfD-Fraktion keinen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK), die die Arbeit des Landesverfassungsschutzes kontrolliert, weil die Kandidaten seit 2019 keine ausreichende Mehrheit bekamen. Im Landtag sind SPD, CDU, Grüne sowie AfD, Linke und Freie Wähler vertreten.
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