Landtagsfraktionen verurteilen Putins Angriffskrieg
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Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Baden-Württemberg, jeden Tag mehr. Die Parteien im Landtag wollen am Mittwoch ein Zeichen setzen gegen die Politik Putins. Nur die AfD zieht nicht mit.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Fraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP fordern von der Landesregierung eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie unbürokratische humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. So steht es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch (ab 10.00 Uhr) in Stuttgart beschlossen werden soll. Das Land solle die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine ausbauen. Seit zwei Wochen lässt Russlands Präsident Wladimir Putin seine Armee die Ukraine angreifen.
Die vielfältigen Verbindungen zur Ukraine im Rahmen von Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen, des wirtschaftlichen Austauschs sowie der zivilgesellschaftlichen Projekte müssten vertieft und erweitert werden, heißt es in dem Antrag, an dem lediglich die AfD aus dem Landtag nicht beteiligt ist. Das Land und die Kommunen müssten zudem für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten.
Viele Städte haben schon ihre Bereitschaft signalisiert und Dutzende Geflüchtete aus dem Kriegsland aufgenommen. Stuttgart beispielsweise teilte am Dienstagabend mit, Unterbringungsmöglichkeiten erheblich ausgeweitet zu haben. Zur Erstaufnahme nutze die Landeshauptstadt nun eine Jugendherberge, weitere Hotels und Herbergen in der Innenstadt sowie freie Plätze in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften.
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