Landtagsfraktionen stellen sich gemeinsam gegen AfD
n-tv
München (dpa/lby) - Nach teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat haben sich alle anderen Landtagsfraktionen gemeinsam gegen die AfD gestellt. In einer teilweise turbulenten Landtagsdebatte wiesen Redner von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP die Äußerungen am Donnerstag entschieden zurück. Sie warfen der AfD die Verbreitung von Hass und Hetze vor - und einen Angriff auf die Demokratie. Die AfD wehrte sich und warf den anderen Parteien im Gegenzug eine "Hetzjagd" vor.
Der Bayerische Rundfunk hatte vergangene Woche aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen "Alternative Nachrichtengruppe Bayern" zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte daraufhin vergangene Woche an, die Äußerungen in den Chats zu prüfen. Zuständig ist die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).
© dpa-infocom, dpa:211209-99-314458/2
Ein Jugendlicher erleidet in Hamburg Stichverletzungen. Er wird gefunden, der Täter bislang nicht.
Bis in den sechsstelligen Bereich gehen Beträge, die skrupellose Betrüger in Hessen zuletzt in ihren Besitz brachten. Die Polizei gibt Tipps, wie sich Bürgerinnen und Bürger schützen können.
Auf einer Baustelle stoßen die Arbeiter auf Sprengstoff aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Fundort ist nun weiträumig abgesperrt – auch für den Verkehr.
In Cuxhaven steigen Flammen aus einem Mehrfamilienhaus auf. Alle Anwohner müssen das Gebäude verlassen.
Attacken gegen Ärzte, Pöbeleien gegen Pflegekräfte - das kommt immer häufiger vor. Eine Studie soll Licht in diesen Deliktbereich bringen.
In Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegen die Temperaturen zum Ende der Woche oft im einstelligen Bereich. Dazu gibt es viele Wolken. Die Aussichten.
Schnee, Glätte und kühle Temperaturen erwarten die Menschen. Am Fichtelberg soll der Skibetrieb am Haupthang enden. Zuvor ist dort aber noch ein besonders Rennen geplant.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.